Wir verurteilen die durch Teile der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen, sowie die fehlende Abgrenzung der CDU/CSU nach Rechts.

Unsere Gesellschaft und insbesondere die jungen Menschen stehen in den letzten Jahren immer mehr im Dauerkrisenmodus. In Zeiten von sozialer Härte durch die Energiekrise, verursacht durch den abscheulichen Angriffskrieg der russischen Regierung, durch die darauffolgende Inflation und kommend aus der Corona-Pandemie spricht der Finanzminister von einer Zeit der Wünsche, die nun vorbei sei. Schlimmer kann Klientelpolitik nicht kommuniziert werden.

Wir verurteilen die durch Teile der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Integrations- und Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen, die insbesondere die Kommunen und große Teile unserer Mitmenschen hart treffen.
Unsere Gesellschaft und insbesondere die jungen Menschen stehen in den letzten Jahren immer mehr im Dauerkrisenmodus. In Zeiten von sozialer Härte durch die Energiekrise, verursacht durch den abscheulichen Angriffskrieg der russischen Regierung, durch die darauffolgende Inflation und kommend aus der Corona-Pandemie spricht der Finanzminister von einer Zeit der Wünsche, die nun vorbei sei. Schlimmer kann Klientelpolitik nicht kommuniziert werden.

ist, schaue einmal über den Teich nach Nordamerika. Der Inflation Reduction Act macht auch den europäischen Investitionen Beine.
In unserer Gesellschaft gibt es derzeit eine immer intensivere Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland, die nicht immer fair und faktenbasiert geführt wird. Fakt ist, dass die Integration der Menschen ehrenamtliche Kraft aber ach öffentliche Investitionen benötigt, damit diese gelingen kann. Dazu ist es nutwendig, das sovielen Menschen wie möglich Arbeitsangebote aus dem privaten und dem öffentlichen Bereich gemacht werden müssen. Auch das ist ein wichtiges Element der Integration.
Zudem müssen gerade jetzt dringend Wohnungen bereitgestellt werden. Das am besten durch kommunale Entwicklerinnen und Wohnungsbaugemeinschaften. Wir müssen den vielen Menschen, die schon lange auf für sie leistbaren Wohnraum auf Wartelisten eingetragen sind oder denjenigen, die jetzt zu uns kommen ein stabiles Zuhause und eben gleichzeitig einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt geben.
Die vielen und guten öffentlich geförderten sozialen und kulturellen Angebote sind ein weiterer wichtiger Baustein, um die Integration aller Menschen im Land und unserem Bezirk zu schaffen, die Interaktion in unserer Gesellschaft und damit einen sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Statt dessen sollen drastische Kürzungen im Bundeshaushalt erfolgen. Die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe nach §16e und §16i SGB II auf gut funktionierende integrative Projekte in Altona wird dadurch empfindlich reduziert. Zum Beispiel betrifft das die Sozialkaufhäser in Hamburg, der NDR berichtete.
Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die Führung der Ampelregierung konsequenter und zeitnaher zu gestalten, damit die Menschen eine Sozialpolitik der eigentlich potentiell guten Kombination aus Grünen und SPD erkennen und merken, dass sie beim Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt müssen zudem öffentliche Investitionen sein, um bspw. die Kapazitäten in der Bauindustrie und anderen Branchen zu halten.
Betriebstätigkeit und Kaufkraft werden gestärkt und dadurch auch wieder ein größerer Anteil am BIP erzielt. Taktieren führt eher zu Verlust von Wähler*innen, die politikverdrossen werden, als dass es der SPD, FDP oder CDU Wähler*innenstimmen bringt. Die Geschichte der Weimarer Republik hat das gezeigt. In Hamburg hatten wir eine Regierung, in der ein sog. 'Richter Gnadenlos' saß. Das alles wollen wir und die deutliche Mehrheit in der Gesellschaft nicht mehr.
Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass neben ausreichend Mitteln für Investitionen und Sozialpolitik auch Gesetze zum Wohle der Schwächsten novelliert werden. Beispielsweise können wir Investoren nicht in den Griff bekommen, wenn wir im Planungsrecht keinen sozial geförderten Wohnraum ausweisen können oder die Mietenden die Grundsteuer für die Eigner zahlen müssen, so dass wir noch nicht einmal bodengebundenes Vermögen abschöpfen können, ohne die Mieter*innen zu belasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen muss aus der Betriebskostenverordnung entfernt werden.
Da wir auf das Finanzministerium nicht zählen können, fordern wir die nach seinen Worten "bestellte Führung" vom Bundeskanzler ein. "Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch." Olaf Scholz im Tagesspiegel am 5. Februar 2011. Nur falls vergessen, hier sei nocheinmal daran erinnert, lieber Bundeskanzler.

Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die Führung der Ampelregierung konsequenter und zeitnaher zu gestalten, damit die Menschen eine Sozialpolitik der eigentlich potentiell guten Kombination aus Grünen und SPD erkennen und merken, dass sie beim Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt müssen zudem öffentliche Investitionen sein, um bspw. die Kapazitäten in der Bauindustrie und anderen Branchen zu halten. Betriebstätigkeit und Kaufkraft werden gestärkt und dadurch auch wieder ein größerer Anteil am BIP erzielt.

Taktieren führt eher zu Verlust von Wähler*innen, die politikverdrossen werden, als dass es der SPD, FDP oder CDU Wähler*innenstimmen bringt. Die Geschichte der Weimarer Republik hat das gezeigt. In Hamburg hatten wir eine Regierung, in der ein sog. Richter Gnadenlos saß. Das alles wollen wir und die deutliche Mehrheit in der Gesellschaft nicht mehr.

Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass neben ausreichend Mitteln für Investitionen und Sozialpolitik auch Gesetze zum Wohle der Schwächsten novelliert werden. Beispielsweise können wir Investoren nicht in den Griff bekommen, wenn wir im Planungsrecht keinen sozial geförderten Wohnraum ausweisen können oder die Mietenden die Grundsteuer für die Eigner zahlen müssen, so dass wir noch nicht einmal bodengebundenes Vermögen abschöpfen können, ohne die Mieter*innen zu belasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen muss aus der Betriebskostenverordnung entfernt werden.

Da wir auf das Finanzministerium nicht zählen können, fordern wir die nach seinen Worten "bestellte Führung" vom Bundeskanzler ein. "Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch." Olaf Scholz im Tagesspiegel am 5. Februar 2011. Nur falls vergessen, hier sei nocheinmal daran erinnert, lieber Bundeskanzler.

Dazu verhilft die CDU/CSU den Rechten zu Aufschwung, in dem sie sich nicht ausreichend von rechtsextremen Parteien, bzw. Mitgliedern von Wähler*innengruppen abgrenzt. Wir rufen die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Bundestag auf, Einfluss auf die Verbände auszuüben, den Kurs wieder zu korrigieren und im Sinne einer starken, bürgerlichen Partei die Abgrenzung nach Rechts wieder herzustellen und keine politischen Vorhaben mit Rechtsextremen mehr zu unterstützen, sondern eigene Anträge mit demokratischen Parteien zu schreiben. Demokratie sollte immer diesen Aufwand wert sein.

Stadtentwicklung klimagerecht und sozial und klimagerecht gestalten

Vorausschauende Stadtentwicklung bedeutet für uns, soziale Durchmischung in möglichst allen Stadtteilen zu realisieren. Wir wollen Wohnen und Gewerbe gemeinsam an einen Ort bringen, sodass möglichst alle Belange des täglichen Lebens innerhalb kürzester Zeit auch ohne Auto erreichbar sind, wie Einzelhandel, Schulen, Gesundheitsversorgung, kulturelle Einrichtungen, Sportplätze, Grün- und Erholungsflächen sowie gemeinschaftliche Orte. Kurz: Wir wollen die 15-Minuten Stadt.

Vorausschauende Stadtentwicklung bedeutet für uns auch, soziale Durchmischung in möglichst allen Stadtteilen zu realisieren. Wir wollen Wohnen und Gewerbe gemeinsam an einen Ort bringen, sodass möglichst alle Belange des täglichen Lebens innerhalb kürzester Zeit auch ohne Auto erreichbar sind, wie Einzelhandel, Schulen, Gesundheitsversorgung, kulturelle Einrichtungen, Sportplätze, Grün- und Erholungsflächen sowie gemeinschaftliche Orte. Kurz: Wir wollen die 15-Minuten Stadt.

• Velorouten und Bezirksrouten kontinuierlich auf hohem Standard zu einem gemeinsamen Netz weiter ausbauen.

• Neuen Fernbahnhof Hamburg-Altona am Diebsteich in Betrieb nehmen, mit guter ÖPNV-Anbindung, Fahrradabstellmöglichkeiteneinem großzügigen Fahrradparkhaus und einer Kommunaltrasse, einer Straße auf der allein Radverkehr, Busse und Taxen fahren dürfen

• Wohnquartiere möglichst ohne allgemeinen Durchgangsverkehr organisieren

• Die Mobilitätswende überall da, wo viele Menschen wohnen, besonders engagiert vorantreiben.

• Bessere Ausschilderung der Bezirks- und Velorouten

• Verwendung des geplanten neuen Orientierungssystems mit Bodenmarkierungen für Velorouten in Altona

• Berücksichtigung von Fahrradabstellmöglichkeiten als Standard in Verkehrsplanungen

• Bike&Ride Anlagen am Holstenplatz und am Statthalter Platz. Zahlreiche neue Fahrrad- und Lastenradparkplätze. Doppelstöckige Radparkanlage am Jeppweg.

• Ein Hochleistungsbussystem im Zusammenspiel mit Fuß- und Radverkehrseparaten Busspuren auf der Stresemannstraße, Bahrenfelder Chaussee, Luruper Chaussee und Luruper Hauptstraße prüfenzügig voranbringen. Im Zusammenspiel mit Fuß- und entwickelnRadverkehr werden Flächen wie die unter der neuen Sternbrücke konsequent für den Umweltverbund genützt.

• Verkehrsraumgestaltung unter der Sternbrücke mit Fokus auf den Umweltverbund

• Luruper Hauptstraße mit einer Priorisierung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie grünen Aufenthaltsflächen für Menschen umgestalten

• Das Projekt „freiRaum Ottensen“Ottensen- das autoarme Quartier“ mit dem Umgestalten der Ottenser Hauptstraße und der Entwicklung der Bahrenfelder Straße zur Fahrradstraße erfolgreich fortsetzen. Im ganzen Projektraum Ottensen entstehen breite Gehwege, komfortable Radwege und mehr Radparken, Grünflächen und Aufenthaltsräume.

• Anstoß der Machbarkeitsuntersuchung für Busspuren von der Luruper Hauptstraße bis ins Hamburger Zentrum

• Die meisten Bewohner*innenparkgebiete in Hamburg - die von der Sternschanze bis nach Bahrenfeld reichen

• Die neue S-Bahn Station Ottensen. Verlängerung der Buslinie 16 bis Schenefelder Platz und Führung der Buslinie 388 durch die Mitte Altona

• Vom Kfz- und Fußverkehr baulich getrennter Radweg, ein sogenannter Kopenhagener Radweg, sowie eine durchgehende Piktogrammkette, also sich wiederholende Fahrradsymbole, auf dem Asphalt, auf dem ersten Bauabschnitt der Elbchaussee

• Erstmalig separate Radwege in der Elbchaussee als sogenannter Kopenhagener Radweg mit baulicher Trennung zu Fuß- und Autoverkehr. Hamburgweit erster Verkehrsversuch mit Fahrrad-Piktogrammen auf der Straße.

• Ausbau der Velorouten, der innerstädtischen Radrouten,Hauptradrouten, als Fahrradstraßen beispielsweise in den Abschnitten Chemnitzstraße und Thadenstraße (Altona-Altstadt), Gerichtstraße (Altona-Nord), Reventlowstraße (Othmarschen), sowie Manteuffelstraße und Godeffroystraße (Blankenese), Eulenstraße (Ottensen) , mit Radfahrstreifen beispielsweise in Eulenstraße, Keplerstraße, Lobuschstraße, Klausstraße (Ottensen) sowie Alsenstraße (Altona-Nord), und mit Kreiseln am Alsenplatz (Altona-Nord) und der Kreuzung Holmbrook/Othmarscher Kirchenweg (Bahrenfeld).

• Durchführung des bundesweit ersten Verkehrsversuchs seiner Art „Ottensen macht Platz“ inklusive Überführung in dasVerstetigung als Folgeprojekt „freiRaum Ottensen“Ottensen – das autoarme Quartier“

Gleichzeitig wissen wir, es gibt noch viel zu tun: Wir wollen den schienengebundenen Anschluss nach Osdorf und bis in die Metropolregion; wir wollen erste vielversprechende neue Radwege zu attraktiven zusammenhängenden Routen verdichten; wir wollen Tempo 30 deutlich ausbauen, um mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu erlangen; wir wollen mehr verkehrsberuhigte Quartiere in unserem Bezirk. Mit

Verkehr erzeugt, sondern enger vernetzte Mobilität geschaffen; das verspricht mehr Flexibilität und kürzere Wege für die Nutzenden.
In Altona schaffen Infrastrukturprojekte wie Ausbau und Überdeckelung der A 7, die neue Fernwärmetrasse, der Bau des neuen Fernbahnhofs am Diebsteich, die neue S-Bahn Station Ottensen, der Neubau der Sternbrücke oder die Science City Bahrenfeld wichtige Rahmenbedingungen. Hier setzen wir die Mobilitätswende konsequent um.

Umweltverbund, das heißt zu Fuß, mit dem Rad oder im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt werden. Mit der zunehmenden Bündelung der verschiedenen Verkehrsmittel wird perspektivisch nicht nur weniger motorisierter Verkehr erzeugt, sondern enger vernetzte Mobilität geschaffen; das verspricht mehr Flexibilität und kürzere Wege für die Nutzenden.
Vernetzte Mobilität im Umweltverbund schafft nicht nur attraktive Angebote auf alltäglichen Wegen, sondern ist auch eine Alternative zum Autofahren bei längeren Strecken.

Umweltverbund, das heißt zu Fuß, mit dem Rad oder im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt werden. Die Busse sollen 2030 vollständig emissionsfrei fahren und bereits 10 000 Pkw als autonome Fahrzeuge unterwegs sein. Mit der zunehmenden Bündelung der verschiedenen Verkehrsmittel wird perspektivisch nicht nur weniger motorisierter

Einmal ums Moor wandern, Wildtiere beobachten oder einfach auf die Elbe schauen: Altona ist ein grüner Bezirk. Und so soll es bleiben, trotz Klimakrise und Nachverdichtung. Wir schützen die Natur vor unserer Haustür und sorgen dafür, dass die Artenvielfalt wieder anwachsen kann.Der Elbhang von Övergönne bis Rissen, Feldmarken und Parkanlagen, Moor- und Heideflächen zeigen anschaulich: Altona ist ein grüner Bezirk. Und so soll es bleiben, trotz Klimakrise und Nachverdichtung. Wir schützen die Natur vor unserer Haustür, tragen damit zum Erhalt der Artenvielfalt bei und sichern Räume für die Naherholung der Menschen. Unsere Lebensqualität, die eng mit der von Tieren und Pflanzen verwoben ist, muss für zukünftige Generationen

Die Entwicklung Altonas bedeutet für uns, unseren Blick nicht allein auf die bauliche Entwicklung zu richten, sondern auch auf den Erhalt und den Ausbaudie Mehrung des urbanen Grüns. Beides muss zusammengebracht werden, um lebenswerte Quartiere

An Stelle vonNeben gemähten Rasenflächen zum spielen und entspannen wollen wir blühende Wiesen, Kräutergärten und Gemüsebeete anlegen lassen. Dabei sollen sich alle einbringen können. Durch eine ökologische Pflege der Parks setzenfördern wir nicht nur die Vielfalt der Pflanzen und Tiere, sondern setzen auf einen effizienteren Umgang mit den Ressourcen, sondern fördern Altonas Biodiversitätbezirklichen Ressourcen.. Wir ermutigen Wohnungsunternehmen und Hausverwaltungen, auf ihren Grundstücken Flächen zu entsiegeln und gemeinsam den Mieter*innen ökologisch zu pflegen. In der aktuellen Wahlperiode haben wir diese Ideen angestoßen und werden sie zukünftig als erfolgreiche grüne und wachsende Projekte umsetzen.

• Feuchtwiesenmahd in den Naturschutzgebieten Flottbek-Tal und Wittenbergen

• Sicherung der Osdorfer und der Rissen-Sülldorfer Feldmarken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren

• Schutz von MoorMooren, Heiden, Trockenrasen und Wald als natürlicher Klimaschutz und Orte der Artenvielfalt

• und Retentionsflächen, also Überflutungsflächen zur Aufnahme von Starkregen ("Blau-grüne Infrastruktur")

Die Mobilitätswende wird Realität

• Erhalt und Stärkung des Biotopverbundes durch Sicherung von Grünachsen und Grünen Ringen