A2: Offene Erklärung des KV Altona an den Bundestag und die Bundesregierung zu drohender Politik der sozialen Kälte und fehlenden öffentlichen Investitionen und Appell an die CDU Fraktion

Wir verurteilen die durch Teile der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen, sowie die fehlende Abgrenzung der CDU/CSU nach Rechts.

Unsere Gesellschaft und insbesondere die jungen Menschen stehen in den letzten Jahren immer mehr im Dauerkrisenmodus. In Zeiten von sozialer Härte durch die Energiekrise, verursacht durch den abscheulichen Angriffskrieg der russischen Regierung, durch die darauffolgende Inflation und kommend aus der Corona-Pandemie spricht der Finanzminister von einer Zeit der Wünsche, die nun vorbei sei. Schlimmer kann Klientelpolitik nicht kommuniziert werden.

Wir verurteilen die durch Teile der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Integrations- und Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen, die insbesondere die Kommunen und große Teile unserer Mitmenschen hart treffen.
Unsere Gesellschaft und insbesondere die jungen Menschen stehen in den letzten Jahren immer mehr im Dauerkrisenmodus. In Zeiten von sozialer Härte durch die Energiekrise, verursacht durch den abscheulichen Angriffskrieg der russischen Regierung, durch die darauffolgende Inflation und kommend aus der Corona-Pandemie spricht der Finanzminister von einer Zeit der Wünsche, die nun vorbei sei. Schlimmer kann Klientelpolitik nicht kommuniziert werden.
Mitten im Prozess der Transformation des Energiesektors und zwangsläufig aller energieintensiven Betriebe, egal ob Industrie oder kleiner Produktionsbetrieb die Mittel für öffentliche Investitionen zurückzuhalten und zu verweigern, dies als Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität verkaufen zu wollen, ist an Kurzsichtigkeit für den Kurs unseres Landes kaum noch zu überbieten. In Zeiten der Energiewende und sozialen Härte, die Schuldenbremse über den Klimaschutz und das Auskommen der Haushalte und Familien zu stellen ist für uns Grüne nicht nachvollziehbar. Eine Wirtschaft auszubremsen, mit den Argumenten, mit Geld lasse sich kein Wachstum erzeugen ist schlichter Unsinn. Wer davon überzeugt ist, schaue einmal über den Teich nach Nordamerika. Der Inflation Reduction Act macht auch den europäischen Investitionen Beine.
In unserer Gesellschaft gibt es derzeit eine immer intensivere Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland, die nicht immer fair und faktenbasiert geführt wird. Fakt ist, dass die Integration der Menschen ehrenamtliche Kraft aber ach öffentliche Investitionen benötigt, damit diese gelingen kann. Dazu ist es nutwendig, das sovielen Menschen wie möglich Arbeitsangebote aus dem privaten und dem öffentlichen Bereich gemacht werden müssen. Auch das ist ein wichtiges Element der Integration.
Zudem müssen gerade jetzt dringend Wohnungen bereitgestellt werden. Das am besten durch kommunale Entwicklerinnen und Wohnungsbaugemeinschaften. Wir müssen den vielen Menschen, die schon lange auf für sie leistbaren Wohnraum auf Wartelisten eingetragen sind oder denjenigen, die jetzt zu uns kommen ein stabiles Zuhause und eben gleichzeitig einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt geben.
Die vielen und guten öffentlich geförderten sozialen und kulturellen Angebote sind ein weiterer wichtiger Baustein, um die Integration aller Menschen im Land und unserem Bezirk zu schaffen, die Interaktion in unserer Gesellschaft und damit einen sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Statt dessen sollen drastische Kürzungen im Bundeshaushalt erfolgen. Die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe nach §16e und §16i SGB II auf gut funktionierende integrative Projekte in Altona wird dadurch empfindlich reduziert. Zum Beispiel betrifft das die Sozialkaufhäser in Hamburg, der NDR berichtete.
Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die Führung der Ampelregierung konsequenter und zeitnaher zu gestalten, damit die Menschen eine Sozialpolitik der eigentlich potentiell guten Kombination aus Grünen und SPD erkennen und merken, dass sie beim Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt müssen zudem öffentliche Investitionen sein, um bspw. die Kapazitäten in der Bauindustrie und anderen Branchen zu halten.
Betriebstätigkeit und Kaufkraft werden gestärkt und dadurch auch wieder ein größerer Anteil am BIP erzielt. Taktieren führt eher zu Verlust von Wähler*innen, die politikverdrossen werden, als dass es der SPD, FDP oder CDU Wähler*innenstimmen bringt. Die Geschichte der Weimarer Republik hat das gezeigt. In Hamburg hatten wir eine Regierung, in der ein sog. 'Richter Gnadenlos' saß. Das alles wollen wir und die deutliche Mehrheit in der Gesellschaft nicht mehr.
Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass neben ausreichend Mitteln für Investitionen und Sozialpolitik auch Gesetze zum Wohle der Schwächsten novelliert werden. Beispielsweise können wir Investoren nicht in den Griff bekommen, wenn wir im Planungsrecht keinen sozial geförderten Wohnraum ausweisen können oder die Mietenden die Grundsteuer für die Eigner zahlen müssen, so dass wir noch nicht einmal bodengebundenes Vermögen abschöpfen können, ohne die Mieter*innen zu belasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen muss aus der Betriebskostenverordnung entfernt werden.
Da wir auf das Finanzministerium nicht zählen können, fordern wir die nach seinen Worten "bestellte Führung" vom Bundeskanzler ein. "Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch." Olaf Scholz im Tagesspiegel am 5. Februar 2011. Nur falls vergessen, hier sei nocheinmal daran erinnert, lieber Bundeskanzler.

Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die Führung der Ampelregierung konsequenter und zeitnaher zu gestalten, damit die Menschen eine Sozialpolitik der eigentlich potentiell guten Kombination aus Grünen und SPD erkennen und merken, dass sie beim Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt müssen zudem öffentliche Investitionen sein, um bspw. die Kapazitäten in der Bauindustrie und anderen Branchen zu halten. Betriebstätigkeit und Kaufkraft werden gestärkt und dadurch auch wieder ein größerer Anteil am BIP erzielt.

Taktieren führt eher zu Verlust von Wähler*innen, die politikverdrossen werden, als dass es der SPD, FDP oder CDU Wähler*innenstimmen bringt. Die Geschichte der Weimarer Republik hat das gezeigt. In Hamburg hatten wir eine Regierung, in der ein sog. Richter Gnadenlos saß. Das alles wollen wir und die deutliche Mehrheit in der Gesellschaft nicht mehr.

Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass neben ausreichend Mitteln für Investitionen und Sozialpolitik auch Gesetze zum Wohle der Schwächsten novelliert werden. Beispielsweise können wir Investoren nicht in den Griff bekommen, wenn wir im Planungsrecht keinen sozial geförderten Wohnraum ausweisen können oder die Mietenden die Grundsteuer für die Eigner zahlen müssen, so dass wir noch nicht einmal bodengebundenes Vermögen abschöpfen können, ohne die Mieter*innen zu belasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen muss aus der Betriebskostenverordnung entfernt werden.

Da wir auf das Finanzministerium nicht zählen können, fordern wir die nach seinen Worten "bestellte Führung" vom Bundeskanzler ein. "Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch." Olaf Scholz im Tagesspiegel am 5. Februar 2011. Nur falls vergessen, hier sei nocheinmal daran erinnert, lieber Bundeskanzler.

Dazu verhilft die CDU/CSU den Rechten zu Aufschwung, in dem sie sich nicht ausreichend von rechtsextremen Parteien, bzw. Mitgliedern von Wähler*innengruppen abgrenzt. Wir rufen die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Bundestag auf, Einfluss auf die Verbände auszuüben, den Kurs wieder zu korrigieren und im Sinne einer starken, bürgerlichen Partei die Abgrenzung nach Rechts wieder herzustellen und keine politischen Vorhaben mit Rechtsextremen mehr zu unterstützen, sondern eigene Anträge mit demokratischen Parteien zu schreiben. Demokratie sollte immer diesen Aufwand wert sein.