A2: Offene Erklärung des KV Altona

Wir verurteilen die durch Teile der Bundesregierung geplanten Kürzungen im
Integrations- und Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen, die
insbesondere die Kommunen und große Teile unserer Mitmenschen hart treffen.
Unsere Gesellschaft und insbesondere die jungen Menschen stehen in den letzten
Jahren immer mehr im Dauerkrisenmodus. In Zeiten von sozialer Härte durch die
Energiekrise, verursacht durch den abscheulichen Angriffskrieg der russischen
Regierung, durch die darauffolgende Inflation und kommend aus der Corona-
Pandemie spricht der Finanzminister von einer Zeit der Wünsche, die nun vorbei
sei. Schlimmer kann Klientelpolitik nicht kommuniziert werden.
Mitten im Prozess der Transformation des Energiesektors und zwangsläufig aller
energieintensiven Betriebe, egal ob Industrie oder kleiner Produktionsbetrieb
die Mittel für öffentliche Investitionen zurückzuhalten und zu verweigern, dies
als Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität verkaufen zu wollen, ist an
Kurzsichtigkeit für den Kurs unseres Landes kaum noch zu überbieten. In Zeiten
der Energiewende und sozialen Härte, die Schuldenbremse über den Klimaschutz und
das Auskommen der Haushalte und Familien zu stellen ist für uns Grüne nicht
nachvollziehbar. Eine Wirtschaft auszubremsen, mit den Argumenten, mit Geld
lasse sich kein Wachstum erzeugen ist schlichter Unsinn. Wer davon überzeugt
ist, schaue einmal über den Teich nach Nordamerika. Der Inflation Reduction Act
macht auch den europäischen Investitionen Beine.
In unserer Gesellschaft gibt es derzeit eine immer intensivere Debatte um die
Zuwanderung nach Deutschland, die nicht immer fair und faktenbasiert geführt
wird. Fakt ist, dass die Integration der Menschen ehrenamtliche Kraft aber ach
öffentliche Investitionen benötigt, damit diese gelingen kann. Dazu ist es
nutwendig, das sovielen Menschen wie möglich Arbeitsangebote aus dem privaten
und dem öffentlichen Bereich gemacht werden müssen. Auch das ist ein wichtiges
Element der Integration.
Zudem müssen gerade jetzt dringend Wohnungen bereitgestellt werden. Das am
besten durch kommunale Entwicklerinnen und Wohnungsbaugemeinschaften. Wir müssen
den vielen Menschen, die schon lange auf für sie leistbaren Wohnraum auf
Wartelisten eingetragen sind oder denjenigen, die jetzt zu uns kommen ein
stabiles Zuhause und eben gleichzeitig einen erleichterten Zugang zum
Arbeitsmarkt geben.
Die vielen und guten öffentlich geförderten sozialen und kulturellen Angebote
sind ein weiterer wichtiger Baustein, um die Integration aller Menschen im Land
und unserem Bezirk zu schaffen, die Interaktion in unserer Gesellschaft und
damit einen sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Statt dessen sollen drastische
Kürzungen im Bundeshaushalt erfolgen. Die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe
nach §16e und §16i SGB II auf gut funktionierende integrative Projekte in Altona
wird dadurch empfindlich reduziert. Zum Beispiel betrifft das die
Sozialkaufhäser in Hamburg, der NDR berichtete.
Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die
Führung der Ampelregierung konsequenter und zeitnaher zu gestalten, damit die
Menschen eine Sozialpolitik der eigentlich potentiell guten Kombination aus
Grünen und SPD erkennen und merken, dass sie beim Klimaschutz nicht allein
gelassen werden. Gerade jetzt müssen zudem öffentliche Investitionen sein, um
bspw. die Kapazitäten in der Bauindustrie und anderen Branchen zu halten.
Betriebstätigkeit und Kaufkraft werden gestärkt und dadurch auch wieder ein
größerer Anteil am BIP erzielt. Taktieren führt eher zu Verlust von
Wähler*innen, die politikverdrossen werden, als dass es der SPD, FDP oder CDU
Wähler*innenstimmen bringt. Die Geschichte der Weimarer Republik hat das
gezeigt. In Hamburg hatten wir eine Regierung, in der ein sog. 'Richter
Gnadenlos' saß. Das alles wollen wir und die deutliche Mehrheit in der
Gesellschaft nicht mehr.
Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass neben ausreichend Mitteln für
Investitionen und Sozialpolitik auch Gesetze zum Wohle der Schwächsten
novelliert werden. Beispielsweise können wir Investoren nicht in den Griff
bekommen, wenn wir im Planungsrecht keinen sozial geförderten Wohnraum ausweisen
können oder die Mietenden die Grundsteuer für die Eigner zahlen müssen, so dass
wir noch nicht einmal bodengebundenes Vermögen abschöpfen können, ohne die
Mieter*innen zu belasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen
muss aus der Betriebskostenverordnung entfernt werden.
Da wir auf das Finanzministerium nicht zählen können, fordern wir die nach
seinen Worten "bestellte Führung" vom Bundeskanzler ein. "Wenn man bei mir
Führung bestellt, bekommt man sie auch." Olaf Scholz im Tagesspiegel am 5.
Februar 2011. Nur falls vergessen, hier sei nocheinmal daran erinnert, lieber
Bundeskanzler.